Startseite

Forum

Ratgeber

Gruppen

Nützliche Adressen

Gemeinschaft

Rezepte

Kolumne

amm
27.06.2022 13:01:44 amm hat ein Thema kommentiert Flusskreuzfahrt:  mIch planne auch gerade meinen Urlaub und möchte einen Akktivurlaub am See in Lausitz machen. Ich habe da auch diese Seite gefunden wo man tolle Appartments in wunderschöner Atmosphere finden kann. www.suedseequartier.de/
ranka
23.06.2022 15:20:00 ranka hat ein Thema kommentiert Hautpflege für den Sommer: Im Sommer hat nicht nur die Haut besondere Pflege nötig, auch ein Rasen braucht gute Rasenpflege, muss regelmäßig gegossen und gemäht werden. Damit das mit der Bewässerung automatisch ohne großes Zutun ablaufen kann, gibt es diese eleganten Bewässerungssysteme hier: https://dn-bewaesserungssysteme.de/    
ranka
22.06.2022 09:20:04 ranka hat ein Thema kommentiert Verkrampft beim ersten Mal: Nun wenn man verkrampft ist, kann man ja bspw. mit etwas Alkoholischem nachhelfen. Wie wäre es mit diesem juwel grauburgunder? Wie der Name schon sagt ist der Weißwein ein wahres Juwel, denn er duftet herrlich nach Mango, Ananas und Aprikose. Auffällig sind die spürbareren Melonen- und Kräuternoten sowie die gekonnte Wein-Balance von Frucht und Schmelz.  
simmke
21.06.2022 09:35:29 simmke hat ein Thema kommentiert Geschenk für Eisnarrin:  Ja mein Opa wuzelt sich seine Zigaretten selbst.Er ist 70 und ich möchte ihm eine Drehmaschiene kaufen.Ich habe da hier gute Info bekommen engel2016-testet-gern.blogspot.com/2022/04/geld-und-zeit-sparen-mit-der.html
 
derpington
05.11.2020 15:07:52 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Spirale schon ausprobiert?!
derpington
05.11.2020 15:06:30 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Gewissheit bekommst du nur beim Arzt.
malou
26.02.2015 17:17:09 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: tut mir leid :/ such im internet nach einer selbsthilfegruppe vielleicht gibt es eine in deiner nähe oder ein internetforum. ansonsten kannst du deinen arzt danach fragen vielleicht hat er eine lösung für dich.
malou
26.02.2015 17:12:26 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: nicht jeder bekommt sie oder alle 4... ich hatte drei wurden jedoch alle entfernt. du kannst deinen zahnarzt oder kieferorthopäden fragen und ggf eine zweitmeinung einholen. wenn sie weh tun würde ich sie schon entfernen lassen viel glück
 
Ich möchte alles erleben
Für alle, denen das nicht reicht, was sie bereits kennen und wissen. Für die, die gerne ausgefallene Sportarten machen oder sich gerne in verschiedene Richtungen weiterbilden wollen. Und natürlich auch für die, die sich hier ein paar dementsprechende Ideen einholen oder Erfahrungen austauschen möch
News Update
Für alle, die gerne unterwegs sind!
Musiker
Für alle die Musik in all ihren Facetten lieben
Serienjunkies
Für Leute die süchtig nach Fernsehserien sind
 
 
30.12.2021  |  Kommentare: 0

Strafrechtsuniversitätsprofessor Schwaighofer: Kurz ist als Beschuldigter (§ 48 Abs 1 Z 2 StPO) zu führen

Strafrechtsuniversitätsprofessor Schwaighofer: Kurz ist als Beschuldigter (§ 48 Abs 1 Z 2 StPO) zu führen
Mangelnde journalistische Präzision bewirkt beim Leser/Hörer/Seher einen völlig falschen Informationsinhalt!

Strafrechtsuniversitätsprofessor Schwaighofer: Kurz ist als Beschuldigter (§ 48 Abs 1 Z 2 StPO) zu führen


„Die Frage lautete, ob Kurz nicht als Beschuldigter geführt werden dürfte:

Darauf habe ich geantwortet: Nein, das kann man nicht sagen. Dass Ermittlungen gegen Kurz eingeleitet wurden, das ist durchaus nachvollziehbar...

Wenn gegen einen Verdächtigen ermittelt wird (zB durch Beweisaufnahmen, Sicherstellungen, ...), dann ist diese Person Beschuldigter (§ 48 Abs 1 Z 2 StPO).“ (Schwaighofer)

Es zeigt sich einmal mehr, dass mangelnde journalistische Präzision beim Leser/Hörer/Seher einen völlig falschen Informationsinhalt bewirkt.

Zankel ua. beklagen z. b. in der Kleinen Zeitung, dass die Werte der „seriösen“ Medien nicht entsprechend gewürdigt wird (Die sozialen Medien haben das Wesen des Journalismus ramponiert. https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6066899/Werte-bei-der-Kleinen-Zeitung_Es-ist-eine-bittere-Erfahrung-dass).

Die Realität der mangelnde Präzision und damit Qualität haben das Ansehen des Journalismus berechtigt ramponiert.

Ich lese auf orf.at den Artikel "Kurz mit Gutachten um juristische Entlastung bemüht" https://orf.at/stories/3241845/ und denke mir, warum äußert der Strafrechtsuniversitätsprofessor Schwaighofer so einen Unsinn, dass es nicht eindeutig ist, dass Kurz als Beschuldigter im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zu führen ist und frage diesen in einem öffentlichen Schreiben.

Strafrechtsuniversitätsprofessor Schwaighofer antwortet postwendend, dass er fehlerhaft zitiert wurde und eindeutig Kurz als Beschuldigter zu führen ist.

Es gilt für alle insbesondere Sebastian Kurz und RA Dr. Thomas Mondl die gesetzliche Unschuldsvermutung.

Ulrike Müller

§ 48 StPO Definitionen
StPO - Strafprozeßordnung 1975
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.12.2021

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
                                        
1.„Verdächtiger“ jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) ermittelt wird,

2.„Beschuldigter“ jeder Verdächtige, sobald er auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben und zur Aufklärung dieses konkreten Verdachts nach dem 8. oder 9. Hauptstück dieses Bundesgesetzes Beweise aufgenommen oder Ermittlungsmaßnahmen angeordnet oder durchgeführt werden,

Betreff     AW: Gutachten Kurz - ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe
Von     Dr. Wilfried Ludwig Weh <weh@weh.at>
An     presse@die-frau.com <presse@die-frau.com>
Datum     2021-12-31 19:36

Sehr geehrte Frau Müller,

Die Frage, wann ein Strafprozess beginnt, hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon mehrfach beschäftigt. Manche Beschuldigtenrechte nach Art. 6 EMRK oder nach den Richtlinien der Europäischen Union würden ins Leere laufen, wenn man den Termin nicht möglichst früh ansetzen würde. Das offensichtlichste Beispiel dafür ist die Einvernahme vor der Polizei, bei der der Einvernommene die Beschuldigtenrechte gut brauchen kann. Die Beschuldigtenposition gibt einem Menschen also Rechte.

Was Sie ansprechen, ist die Frage eines hinreichenden Tatverdachts. Dieser Begriff hat vorerst einmal keinen direkten systematischen Zusammenhang mit dem Beschuldigtenbegriff.

 Dr. Wilfried Ludwig Weh
----------------------------------------
Weh Rechtsanwalt GmbH
Wolfeggstraße 1
6900 Bregenz

-------- Originalnachricht --------

        BETREFF:
         Gutachten Kurz - ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe

        DATUM:
         2021-12-30 13:51

        VON:
         presse@die-frau.com

        AN:
         Barbara.Fischer@justiz.gv.at

Gutachten Kurz - ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe

Sehr geehrte Frau Ltd. STA Dr. Fischer,

Ich danke für die umgehende Anwort.

Univ. Prof. Dr. Schwaighofer hat ebenso sofort reagiert und klar gestellt, dass Kurz gem § 48 Abs 1 Z 2 als Beschuldigter zu führen ist und der orf unpräzise berichtete.

Mir ging es darum klarzustellen, dass es hier keine Rätselaufgaben sondern klare gesetzliche Vorgaben gibt und die Journalisten präziser informieren müssen, dazu aber die Kritik der Fachleute benötigen.

Ich habe in meinem Artikel über die Reaktion und damit Klarstellung des Univ. Prof. Dr. Schwaighofer berichtet. http://www.die-frau.com/artikel/wissen_erfolg/strafrechtsuniversitaetsprofessor_schwaighofer_kurz_ist_als_beschuldigter_48_abs_1_z_2_stpo_zu_fuehren/14389

Mit besten Wünschen für das kommende Jahr und herzlichem Dank verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Ulrike Müller

-------- Originalnachricht --------

 BETREFF:
 Antwort: Gutachten Kurz - ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe

 DATUM:
 2021-12-30 10:43

 VON:
 Barbara.Fischer@justiz.gv.at

 AN:
 presse@die-frau.com

Sehr geehrte Frau Müller, etwas befremdlich habe ich Ihren " offenen" Brief zur Kenntnis genommen und werde zu Ihrer Frage als Leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Salzburg sicher keine Stellungnahme abgeben.
Wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher der WKStA!

Staatsanwaltschaft Salzburg
Leitende Staatsanwältin Dr. Barbara Fischer
-------------------------

5020 Salzburg, Rudolfsplatz 2
Postfach 523





-------- Originalnachricht --------

        BETREFF:
         Antwort: Gutachten Kurz - ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe

        DATUM:
         2021-12-30 10:03

        VON:
         maria-luise.nittel@justiz.gv.at

        AN:
         presse@die-frau.com

Sehr geehrte Frau Müller,
ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu Strafsachen anderer Staatsanwaltschaften jedes Kommentars enthalte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maria Luise Nittel

REPUBLIK ÖSTERREICH
STAATSANWALTSCHAFT WIEN

LEITENDE STAATSANWÄLTIN
HOFRÄTIN DR. MARIA-LUISE NITTEL

1082 Wien, Landesgerichtsstraße 11


-------- Originalnachricht --------

        BETREFF:
         Re: Gutachten Kurz - ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe

        DATUM:
         2021-12-29 17:01

        VON:
         presse@die-frau.com

        AN:
         klaus.schwaighofer@uibk.ac.at

        KOPIE:
         bernt.koschuh@orf.at

Re: Gutachten Kurz - ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe

Sehr geehrter Herr Univ. Prof. Dr. Schwaighofer,

Ich danke für die schnelle Reaktion.

RA Dr. Mondl ist nur insofern relevant als die Deifinition Beschuldigter dort geklärt wurde.

Ihre Erklärung macht Sinn und zeigt wie problematisch Berichterstattungen sein können.

Ich werde entsprechend Ihrer Antwort meinen Artikel schreiben.

Alles Gute fürs kommende Jahr und einen guten Rutsch.

Ulrike Müller

Sehr geehrte Frau Müller!

Ich kenne keinen RA Mondl.

Im Begleittext auf ORF fehlt leider das Wörtchen "nicht". Hören Sie doch die Tondatei ab:

Die Frage lautete, ob Kurz NICHT als Beschuldigter geführt werden dürfte:

Darauf habe ich geantwortet: Nein, das kann man nicht sagen. DASS ERMITTLUNGEN GEGEN KURZ EINGELEITET WURDEN, DAS IST DURCHAUS NACHVOLLZIEHBAR...

Wenn gegen einen Verdächtigen ermittelt wird (zB durch Beweisaufnahmen, Sicherstellungen, ...), dann ist diese Person Beschuldigter (§ 48 Abs 1 Z 2 StPO).

Ich habe also der Sache nach eingeräumt, dass ich durchaus nachvollziehen kann, dass Kurz von der WKStA als Beschuldigter geführt wird.

Bevor Sie das Gegenteil in Ihrem Artikel schreiben, sollten Sie die Sequenz vorher abzuhören.

MfG

Prof. Schwaighofer

Am 29.12.2021 um 15:31 schrieb presse@die-frau.com:


Gutachten Kurz - ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe

https://orf.at/stories/3241845/ [1]

Auf die Frage, ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe, sagte Schwaighofer: „Das kann man nicht sagen."

Sehr geehrter Herr Univ. Prof. Dr. Schwaighofer,

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat zu 25 St 5/18m der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption angeordnet, dass der RA Dr. Thomas Mondl als Beschuldigter und nicht nur als Angezeigter zu führen ist, da durch die Einvernahme der Anzeigerin Ermittlungshandlungen gesetzt wurden und aus dem Angezeigten durch Ermittlungshandlungen ein Beschuldigter wird.

Die Beschwerde des RA Dr. Mondl dagegen hat das Landesgericht für Strafsachen Wien zu 333 HR 253/21g abgewiesen.

Nach diesen Rechtsentscheidungen ist Kurz als Beschuldigter zu führen!

Aus welchen Gründen teilen Sie diese Rechtsmeinung nicht?

Selbstverständlich gilt sowohl für Sebastian Kurz wie auch für RA Dr. Thomas Mondl die gesetzliche Unschuldsvermutung.

Ich erlaube mir das als offenen Brief zu übermitteln, um auch andere Reaktionen zu erhalten und werde entsprechend meinen Artikel schreiben.

Mit herzlichem Dank für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen

Ulrike Müller

DAS Frauenonlinemagazin die-frau.com, editionen .at, .de, .ch

         Betreff
         Re: Gutachten Kurz - ob Kurz als Beschuldigter geführt werden dürfe

         Von
         Klaus Schwaighofer <klaus.schwaighofer@uibk.ac.at>

         An
          <presse@die-frau.com>

         Datum
         2021-12-29 16:36

 


 

Kommentare

Facebook automatisch im meinem Facebook-Profil anzeigen
Twitter automatisch im meinem Twitter-Profil anzeigen 
 

die-frau.com
Forum der Rubrik Weiter nach alle
Personalberatung
Anzahl Postings: 6
Helfen
Anzahl Postings: 9
In was kann man investieren?
Anzahl Postings: 13
LED für Industriehallen mieten, hat jemand damit Erfahrungen?
Anzahl Postings: 13

Der Mann des Tages


 

Rezept der Woche

Zitronenmarmelade

Kolumne  
Marvel(lous)!

On Thursdays, we're Teddybear Doctors

Marvel(lous)!

Umfrage Weiter nach alle

Ich kaufe mir Kleidung... 






Nützliche Adressen Verzeichnissuche